Norbert Röttgen

Mein 6-Punkteplan

Zur Zukunft der CDU und zur Zukunft unseres Landes

Die CDU steht vor einer viel größeren Herausforderung, als nur eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden zu bestimmen. Es geht um die Zukunft der CDU und um die christlich-demokratische Idee von der Zukunft Deutschlands. Es ist daher unverzichtbar, die personelle mit der inhaltlichen Erneuerung der CDU zu verbinden. Wir müssen die strategische Positionierung der CDU für die Zukunft debattieren und festlegen. Das ist der Grund, warum ich meine Kandidatur für den Vorsitz der CDU Deutschlands erklärt habe. Zur Begründung meiner Kandidatur habe ich öffentlich sechs Projekte benannt, von denen ich überzeugt bin, dass sie für die Zukunft unserer Partei eine wichtige Rolle spielen sollten.

  1. Die CDU ist die Partei der Mitte. Die Mitte muss infolge massiver gesellschaftlicher und internationaler Veränderungen von uns geistig definiert und politisch immer wieder neu gewonnen werden. Mitte zu sein heißt, Grenzen zu ziehen. Die eindeutige, kompromisslose Abgrenzung der CDU zur AfD, zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus muss genauso klar gezogen werden, wie die Grenze zur Linkspartei, dem Linkspopulismus und Linksextremismus. Die Gründe für die Abgrenzung sind politisch ganz unterschiedlich und haben nichts mit gleicher geographischer Entfernung, sondern mit unvereinbaren Inhalten zu tun. Es reicht nicht, sich gegenüber der AfD als Partei abzugrenzen, sondern wir müssen uns auch klar stellen gegen das von dieser Partei stammende ausgrenzende, Unfrieden stiftende nationalistische Agitieren in Sprache und Denken.

  2. Die CDU ist die Partei der deutschen Einheit. Gerade weil wir das sind, dürfen wir und wollen wir nicht ignorieren, dass demokratische Einstellungen und Praktiken sich zwischen Ost und West auseinanderentwickeln. Ich schlage vor, als Partei einen Deutschland-Dialog über Demokratie und demokratische Kultur in Deutschland zu starten. Dialog kann nur auf Augenhöhe stattfinden. Es gibt kein Recht der Westdeutschen, die Ostdeutschen über Demokratie zu belehren. Uns sollte vielmehr allen klar im Bewusstsein bleiben, dass es die Ostdeutschen waren, die den größten demokratischen Erfolg im Nachkriegsdeutschland erreicht haben - das Ende der DDR-Diktatur mit friedlichen Mitteln.

  3. Genauso klar, wie wir uns von der AfD abgrenzen müssen, müssen wir die Gründe beseitigen für das Entstehen von Rechtspopulismus und neuem Rechtsextremismus in unserem Land. Der Zulauf zur AfD beruht doch nicht darauf, dass sie über sympathisches Führungspersonal oder über inhaltliche Kompetenz verfügen würde. Der Grund, warum viele Menschen in Deutschland und in den westlichen Demokratien sich zu Protestwahlen verführen lassen, liegt darin, dass zu viele Menschen sich im Stich gelassen fühlen von der Politik, dass sie gegenüber den dramatischen Veränderungen und Verunsicherungen, die sie erleben, keine Politik erfahren, von der sie sich beschützt fühlen, die sie als vorbeugend und proaktiv erleben, bevor eine Krisensituation entsteht. Immer wieder war stattdessen Überraschung, Überforderung, Reagieren und hinterherlaufendes Reparieren das Verhaltensmuster der Politik. Die wahrgenommene Machtlosigkeit von Politik macht Menschen Angst. Angst ist das Geschäft der AfD. Gegen diese Angst hilft nur eins: offen und frühzeitig darüber reden, sobald eine gefährliche Entwicklung erkennbar wird - und als Resultat der politischen Debatte Konzepte entwickeln. Mit anderen Worten: Wir müssen die Partei und die demokratischen Institutionen wieder öffnen für Politik. Politik muss in den demokratischen Parteien und Institutionen wieder ihren legitimen interessanten Ort finden.

  4. Wir können die Gründe für das Entstehen der AfD nicht im Nachhinein beseitigen. Wir dürfen aber nicht immer wieder neue Gründe produzieren. Migration bleibt einer der großen Trends unserer Zeit und eine der fundamentalen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Es ist fatal, so zu tun, als würden die gegenwärtig deutlich geringeren Zuwanderungszahlen nach Deutschland bedeuten, dass das Problem gelöst sei. Vielmehr erleben wir in Idlib, im Nordwesten Syriens unmittelbar an der Grenze der Türkei, dass durch kriegsverbrecherische Bombardierungen Assads und leider der russischen Luftwaffe fast eine Million Menschen, vor allem Kinder und Frauen, zur Flucht gezwungen werden. Eine schweigende Außenpolitik Europas und des Westens lässt die Probleme treiben, bis sie zu uns kommen und dann ganz schwer lösbar sind. Ein weiteres Beispiel betrifft den Zustand Europas. Europa wird weiter unter Druck geraten von innen und außen. Wir müssen daher ein europäisches Handlungsformat der Fähigen und Willigen entwickeln, voranzugehen und durch Ergebnisse für Europa zu werben.

  5. Die CDU muss ökologische Glaubwürdigkeit im Allgemeinen und klimapolitische Glaubwürdigkeit im Besonderen zurückgewinnen. Wenn uns dies nicht gelingt, verlieren wir eine ganze Generation, nämlich die jungen Menschen. Die Erde ist uns nur anvertraut. Daraus erwächst eine Verpflichtung, der wir uns stellen müssen. Lösungen zu finden, ist schwieriger geworden, aber die Politik ist auch in diesem Bereich nicht machtlos. Für den Erfolg der CDU wie jeder anderen Partei ist entscheidend, ob wir als Partei mit Zukunftskompetenz wahrgenommen werden. Ohne ökologische Kompetenz gibt es keine Zukunftskompetenz.

  6. Die CDU als Partei der Mitte muss die gesellschaftliche Mitte stärken. Wir stehen vor einer fundamentalen Alternative: Entscheiden wir uns für Angst und Abschottung oder sind wir bereit, uns entschlossen den Veränderungen zu stellen, zu schützen, offen zu bleiben, vernünftig zu bleiben und uns europäisch zu verbinden? Ich möchte, dass die CDU sich für Offenheit, für Schutz und Vernunft entscheidet und dabei die politische Führung übernimmt, die darin besteht, die Menschen für das Mitmachen zu gewinnen. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas zumuten, dann brauchen sie Spielräume, und zwar auch wirtschaftliche und finanzielle. Wenn gegenwärtig Normalverdiener den Spitzensteuersatz zahlen und der Staat gleichzeitig zweistellige Milliardenüberschüsse im Jahr erzielt, dann stimmt etwas nicht im System. Die CDU muss die Partei sein, die sich für eine spürbare Steuerentlastung für Normalverdiener in Deutschland einsetzt. Ich bin davon überzeugt, dass die CDU in ihrer christlichen Orientierung als Volkspartei am besten geeignet ist, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern an einem großen Ziel zu arbeiten, an einem modernen Deutschland, das sich den Veränderungen stellt und so ein grundlegend konservatives Ziel erreicht, nämlich durch Veränderung das zu bewahren, was Deutschland ausmacht: eine solidarische, offene Gesellschaft, eine innovative, starke Wirtschaft und eine stabile Demokratie.