Norbert Röttgen

Meine Antwort an Macron - FAZ 02.03.2020

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in den letzten zwei Jahren die wichtigen strategischen Fragen unserer Zeit ins Zentrum der europäischen Debatte gebracht. Dafür sind wir ihm dankbar. Denn Europakann nicht einfach so weitermachen wie bisher, wenn sich die Weltlage ändert, teilweise radikal. Wir brauchen neue Antworten auf neue Fragen. Immer mehr Bürger spüren, dass die Epoche, die auf den Kalten Krieg folgte, zu Ende geht, und etwas Neues beginnt. Auf diese Verunsicherung reagieren Populisten in ganz Europa mit einer Flucht nach innen und Abschottung nach außen. Auf diesem Boden wächst ein Nationalismus, der unpatriotisch ist, weil die Probleme ungelöst fortbestehen. Doch wie jeder Epochenwandel bringt auch diese neue Ära, Gefahren aber auch Chancen mit sich. Diese Chancen gemeinsam zu begreifen und umzusetzen, mit Mut und Selbstvertrauen, und begründetem Stolz auf das Erreichte: das ist die Haltung, mit der Europa sich in den neuen Wettbewerb der Modelle und Systeme begeben sollte.


Handlungsfähigkeit erweist sich im Konkreten. Welche Projekte können Berlin und Paris gemeinsam verfolgen, wo kann und muss es europäische Lösungen für gemeinsame Herausforderungen geben und wie erreichen wir sie?


In einer Zeit der wachsenden Großmachtkonkurrenz wird es immer wichtiger für Europa, die EU zu konsolidieren und außenpolitisch endlich handlungsfähig zu werden. Europa muss seine Hausaufgaben machen und sich von innen heraus stärken, um sich global behaupten zu können. Das bedeutet zunächst einmal, dass wir den Euro stärken müssen. Je enger wirdie Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliederländer des Euro koordinieren, umso stabiler wird die gemeinsame Währung. Eine starke, stabile Währung, die auch global eine Rolle spielt, kann es nur geben, wenn sich alle Teilnehmer der Währungsunion sowohl verantwortlich verhalten als auch zu Solidarität verpflichten.


Aber ein starkes Europa muss sich auch außenpolitisch besser koordinieren. In einer Welt, in der Machtpolitik zunimmt, müssen sich auchdie Schlüsselmächte in Europa enger abstimmen und verzahnen — und ihre Ressourcen stärker in den Dienst einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stellen. Die E3 sind das richtige Format dafür: Frankreich, Großbritannien und Deutschland als Avantgarde einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, koordiniert mit den Institutionen in Brüssel, und stets offen für alle als E3plus.

Europa handlungsfähig zu machen, heißt auch, es zusammenzuhalten. Seit der Wiedervereinigung Europas in Frieden und Freiheit ist dieser Zusammenhalt ein zentrales deutsches Interesse und eine besondere deutsche Verantwortung. Gemeinsam mit Frankreich auf Polen zuzugehen, das in Mitteleuropa eine Schlüsselrolle spielt — das wäre eine Initiative, die dem Auseinanderdriften Europas in Ost und West entgegenwirken könnte.


Der Aufstieg Chinas, das nicht nur Partner, sondern vor allem auch Wettbewerber und systemischer Rivale ist, zwingt Europa zur Zusammenarbeit. China droht, Europa in die Defensive zu bringen: mit seiner schwindelerregenden ökonomischen Kraft, mit seinen technologischen Ambitionen, und einem wachsenden geopolitischen Ehrgeiz. Um seine Souveränität zu schützen und international wettbewerbsfähig zu bleiben, muss Europa eine gemeinsame Antwort finden. Eine China-Strategie der EU27 ist überfällig und möglich, scheitert aber bisher noch zu oft am Unwillen, sich besser abzustimmen und das gemeinschaftliche Interesse in den Vordergrund zu rücken. Präsident Macron hat einen Weg zur Überwindung dieser Blockade aufgezeigt, indem er die deutsche Kanzlerin und den Präsidenten der Europäischen Kommission zum Treffen mit dem chinesischen Präsidenten in Paris hinzugeladen hat. Im Umgang mit China sollte das zu einer deutsch-französischen Selbstverständlichkeit werden. Auch hier wieder bietet es sich an, Polen mitzunehmen und damit das 17+1 Format als Kooperationsform mit China aufzubrechen.


Europa muss sich dem Wettbewerb mit China stellen, kann darin aber nur gemeinsam bestehen: als politische Gemeinschaft, in der alle füreinander einstehen, als ökonomischer und technologischer Raum, der willens und inder Lage ist, sich in der neuen digitalen Ära zu behaupten. Daher kann die Antwort bei 5G und schon jetzt mit Blick auf 6G doch nur lauten: Wir machen es gemeinsam europäisch, aber mindestens als deutsch-französisches Tandem, um dann andere mitzuziehen.


Auch mit Blick auf den geographischen Süden gibt es weitaus mehr Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und Frankreich, als es gelegentlich den Anschein hat. Mit den Migrationswellen der letzten Jahre ist Berlin die Dringlichkeit einer regionalen Stabilisierung in Nahost und Nordafrika bis hin zur Sahelzone nochmals deutlich vor Augen geführt worden. Die Stabilisierung des Irak und die Fortführung des politischen Prozesses in Libyen sind für beide Staaten zentral. Gleichzeitig sieht Deutschland ein, dass wir uns in der Sahelzone stärker engagieren müssen, wenn die Region nicht zu einem neuen Sammelbecken für islamistischen Terrorismus werden soll. Dieses Engagement muss umfassend sein und über eine reine Militärpräsenz hinausgehen, indem wir wirtschaftliche, diplomatische und humanitäre Ziele definieren und verfolgen.


Damit wir als Europäer unsere Interessen verteidigen können, müssen wir sicherheitspolitisch handlungsfähiger werden. Nicht gegen die USA, die fürein sicheres Europa unverzichtbar sind, sondern als europäischer Pfeiler innerhalb der NATO. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) ist bewusst langfristig und breit und damit langsam angelegt. Warum beginnen einzelne Länder nicht einfach damit, gemeinsame militärische Übungen zu absolvieren? Das würde den Zusammenhalt stärken und Kommandostrukturen angleichen. Auch hier könnten Deutschland und Frankreich den Aufschlag machen. Europa ist kein Museum. Es hat auch im 21. Jahrhundert enormes


Erschienen in der FAZ am 02.03.2020