Norbert Röttgen

Europa Jetzt Voran!

Wir erleben es tagtäglich: Im Zeitalter der Globalisierung lässt sich Außenpolitik nicht mehr von Innenpolitik trennen. Coronavirus, von neuen Kriegen getriebene Migration, Kontinente umspannende Produktions- und Lieferketten, der rasante weltweite Austausch von Informationen durch das Internet — all das zeigt uns, wie sehr unsere Sicherheit und unser Wohlstand von einer kompetenten Außen- und Sicherheitspolitik abhängt. Was in der Welt passiert, kommt irgendwann auch bei uns in Deutschland an – oft schneller als man denkt. Auch wenn die Versuchung groß ist, sich angesichts der globalen Herausforderungen in das sichere Nest zurückzuziehen: Für Deutschland ist das keine Option. Als Land in der Mitte Europas, mit einer vom Export lebenden Wirtschaft muss Deutschland das Weltgeschehen mitgestalten, wenn es seine Freiheit, Sicherheit und Prosperität in den nächsten Jahrzehnten bewahren und ausbauen will. Über Jahrzehnte hat sich Deutschland außen- und sicherheitspolitisch auf die USA verlassen. Das reicht heute nicht mehr. Amerikas Rolle in der Welt ändert sich. Auch wenn die USA sicherheitspolitisch ein unerlässlicher Partner bleiben, muss Europa selbstständiger werden und sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. In dieser neuen Welt werden die Weichen jetzt neu gestellt. Als Schlüsselmacht in Europa hat Deutschland einen entscheidenden Anteil daran: Entweder im Negativen durch Verweigerung und Passivität, oder aber zum Positiven durch ein mutiges Anpacken zugunsten einer freiheitlichen, fairen und nachhaltigen europäischen und globalen Ordnung. Wenn wir nur wollen, dann hat Europa alles Potenzial, um ein dynamischer und kreativer Kontinent zu sein, der in der Lage ist, die Zukunft zu gestalten. Also was tun?

Mit Frankreich europäische Hausaufgaben machen:

Wir müssen sicherstellen, dass der Euro als gemeinsame Währung auf solideren Grundlagen ruht. Dazu bedarf es nicht neuer Transferpakete. Was aber nötig ist: eine Fertigstellung der Bankenunion, eine Kapitalmarktunion, bessere Koordination der Mitgliedsländer im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik.

Die europäische Außenpolitik stärken:

Großbritannien hat die EU verlassen, nicht aber Europa. Nur gemeinsam mit Großbritannien kann Europa sich heute in der Welt behaupten. Wenn die drei Großen in Europa, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, an einem Strang ziehen, in enger Abstimmung mit Brüssel und stets offen für alle anderen als E3plus, dann sind wir gemeinsam stark und können Europa voranbringen. Und wir müssen eine drohende Spaltung des Kontinents in Ost und West vermeiden. Vor allem auf Polen, als mitteleuropäische Schlüsselmacht, sollten wir daher zugehen und versuchen, es stärker in europäische Prozesse einzubinden.

Die transatlantischen Beziehungen erneuern:

Die USA bleiben auch in Zukunft ein wesentlicher Faktor europäischer Sicherheit, insbesondere angesichts einer expansionistischen und aggressiven russischen Außenpolitik. Ein neuer Deal mit Amerika muss auf einer neuen Lastenteilung beruhen. Deutschland muss sich stärker militärisch in der Nato engagieren. Nur wenn die Aufgabenteilung von beiden Seiten als fair angesehen wird, können die transatlantischen Beziehungen langfristig, über das Auf und Ab von Präsidentschaften hinweg, Bestand haben.

Den Wettbewerb mit China annehmen:

China ist vom Entwicklungsland zu einer Supermacht herangewachsen, gerade im Bereich von Wirtschaft und Technologie. Auch der Ton gegenüber Europa hat sich merklich geändert: Längst wird Marktmacht als politisches Druckmittel eingesetzt. Hier müssen sich Deutschland und Europa selbst behaupten. Dazu gehört es, kritische Infrastruktur selbst, europäisch auszubauen und einen europäischen Ansatz gegenüber China zu finden. Am besten in Form einer China-Strategie der EU 27, aber zumindest als deutsch-französische Politik und wo möglich gemeinsam mit Polen.

Ein konstruktives Verhältnis zu Russland entwickeln:

Russland hat sich in den letzten Jahren innen- und außenpolitisch von Europa entfernt. Es setzt international nicht auf Kooperation, sondern vor allem auf militärische Stärke. Dieser Rückkehr in reine Machtpolitik Grenzen zu setzen, liegt im deutschen und europäischen Interesse. Gleichzeitig ist Deutschland und Europa an einer konstruktiven und kooperativen Beziehung zu Russland gelegen. Weshalb unser Gesprächsangebot an Russland weiter gelten muss.

Sich im Süden zu engagieren:

Europas eigene Sicherheit und Stabilität sind eng gekoppelt an die Sicherheit und Stabilität im Süden – von Iran über Nahost und Nordafrika bis hin zur Sahel-Zone. Deutschland muss eine aktive Friedensmacht werden, die sich zusammen mit seinen Freunden in Europa und den USA in der Region engagiert. Dazu gehören Geld für wirtschaftlichen Aufbau, unermüdliche Diplomatie und eine voll ausgestattete und einsatzfähige Bundeswehr.

Deutschlands Fähigkeiten stärken:

Um diese zentrale Rolle spielen zu können, muss sich Deutschland selbst stärker aufstellen. Dazu gehören Investitionen in militärische Fähigkeiten und in außenpolitische Kompetenz. Wenn Europa nicht zum Spielball der Mächte werden soll, dann muss es auch bereit und in der Lage sein, seine Werte und Interessen durchzusetzen. Zum Nulltarif ist das nicht zu haben.