Norbert Röttgen

Innere Einheit Deutschlands Jetzt Voran!

Deutschland hat sich in den vergangenen 30 Jahren verändert: 1990 haben wir die Einheit errungen, aus zwei deutschen Staaten wurde einer. Seitdem sind Menschen nach Deutschland eingewandert und zugezogen. Das war nicht immer leicht, für alle, es hat uns aber vor allem bereichert.


Gleichzeitig erleben wir, dass in einigen Bereichen der Konsens über die Werte, die unserer Demokratie zugrunde liegen, schwächer zu werden droht. Das gefährdet die Grundfesten und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Hier dürfen wir nicht einfach zuschauen, sondern müssen dringend handeln.

Radikale Strömungen haben Zulauf

Die AfD bedroht den demokratischen Konsens und wendet sich gegen die freiheitliche und offene Gesellschaft. Die Linkspartei stellt die Verankerung Deutschlands im liberalen Westen in Frage.


Ost und West drohen, wieder stärker auseinanderzudriften. Die Unzufriedenheit mit dem Bestehenden ist in Ostdeutschland oft größer als im Westen, was sich im Wahlverhalten niederschlägt. Auch Stadt und Land entwickeln sich auseinander. Während Städte und ihre Speckgürtel florieren, nimmt die Bevölkerung im ländlichen Raum weiter ab. Arbeit ist dort oft nur schwierig zu finden und öffentliche Angebote werden abgebaut.

Deutschland verändert sich durch Zuwanderung

Das ist zum einen Bereicherung, es stellt aber auch neue Anforderungen. Es müssen gesellschaftliche Normen und Standards neu definiert werden, in Anlehnung an unsere Traditionen und Werte, aber auch mit Offenheit für Neues. Was heißt es in den 2020er Jahren und darüber hinaus, "deutsch" zu sein?


Die politische Öffentlichkeit zerfällt zunehmend in immer kleinteiligere Gruppierungen. Durch das Internet haben die traditionellen Medien ihr Monopol verloren. Information und politische Debatte verlagern sich in die verschiedensten Foren. Zum einen öffnen sich damit neue Räume der Entfaltung, Gemeinschaften können sich zusammen finden und sich organisieren, zum Wohle der Gesellschaft. Zum anderen aber wird auch Desinformation, Radikalisierung, Hass und Hetze das Tor geöffnet, in teilweise bedrohlicher Dimension.


Deutschland braucht eine gemeinsame, uns einigende Agenda. Ist es wirklich nur die politische und rechtliche Verfassung, die uns zusammenhält, oder brauchen wir nicht doch mehr kulturelle und gesellschaftliche Gemeinsamkeiten? Wie lassen sich die verschiedenen Traditionen und Ansprüche zusammenbinden, damit die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet?


In unserer Zeit, die wir zu einer neuen Gründerzeit machen können, sind dies existenzielle Fragen. Denn nur wenn alle, oder doch die meisten, an einem Strang ziehen, können wir sicherstellen, dass Deutschland auch weiterhin an der wirtschaftlichen und technologischen Spitze mitspielt, dass die


Vorteile gerecht verteilt werden und dass wir uns nicht nur am Gewinn orientieren. Und dass Fairness die große Leitlinie bleibt: gegenüber den Schwächeren, gegenüber unseren europäischen Nachbarn wie auch gegenüber Entwicklungsländern, und gegenüber Klima und Umwelt.


Wir als CDU wollen und müssen, als Partei der Mitte, die Ängste und Befürchtungen auffangen, die mit dem gesellschaftlichen, technologischen und politischen Wandel verbunden sind. Wir müssen Lösungsangebote machen und damit die Versprechen der Populisten als Scheinlösungen entlarven.


Dazu gehört auch eine breite neue Debatte, die zu einem neuen Gesellschaftsvertrag führt und die innere Einheit Deutschlands stärkt: zu einem gemeinsamen, von möglichst vielen geteilten Verständnis, wer wir sind und sein wollen, als einiges Deutschland, und wohin wir als Europäer gemeinsam gehen wollen. Was heißt das?

Über demokratische Werte und Institutionen sprechen

Demokratie muss sich immer wieder neu definieren und behaupten. Gerade in Momenten der Krise — ob Klima oder Corona — scheint es einfacher zu sein, wenn einer schnell entscheidet, ohne komplizierte Mitsprache. Dabei gerät außer Acht, dass es freiheitliche Ordnung nur geben kann, wenn Macht durch Macht beschränkt wird: wenn Regierung, Parlament, Gerichte und Parteien ihre verfassungsmäßige Rolle auch selbstbewusst ausfüllen. Das Bewusstsein für den Wert der demokratischen Ordnung, des Rechtsstaats und der politischen Teilhabe aller Bürger muss wachgehalten und an neue Generationen und an Zuwanderer vermittelt werden. Dafür sollten Institutionen der politischen Bildung, ob Schule, Stiftung oder Universität, neu gedacht werden. An der Schnittstelle zwischen Geschichte und Sozialkunde sollte Demokratieförderung eine viel zentralere Rolle an unseren Schulen spielen. Welche freiheitlichen Rechte liegen unserer Demokratie zu Grunde? Welche Rolle spielen diese Rechte in unserem Leben? Warum ist Gewaltenteilung wichtig und was sind die Alternativen? Da Demokratie von Teilhabe und Partizipation lebt, sollte Unterricht zum Thema Demokratie zum Mitmachen einladen – das geht besonders gut mit digitalen Unterrichtsangeboten, die Entscheidungsspielräume anbieten und dazu animieren, Politik selbst zu erleben.

Einen neuen Deutschland-Dialog führen

Die deutsche Einheit war verbunden mit großartigen Momenten des Zusammenkommens und des Austauschs. Ohne den beispiellosen friedlichen Protest der Ostdeutschen wäre diese Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Das können wir nicht oft genug sagen. Doch in den letzten Jahren hat sich auch viel Unzufriedenheit angestaut in Ostdeutschland. Das führt zu einer Abwanderung ganzer Wählergruppen zu Parteien, die radikalen, populistischen Wandel fordern. Wir sehen, dass Jahrzehnte des Getrenntseins in vielen Bereichen zu unterschiedlichen Entwicklungen in der politischen Mentalität zwischen Ost und West geführt haben. Die CDU muss den Dialog über demokratische Kultur in Deutschland starten und zwar auf allen Ebenen. Respekt im Umgang miteinander und für unsere unterschiedlichen Geschichten und Erfahrungen muss dabei den Ton angeben. Jeder der glaubt, die Bürger oder Parlamentarier im Osten belehren zu können, vergrößert den Graben. 30 Jahre nach der Einheit dürfen wir nicht zulassen, dass uns das Verständnis füreinander verloren geht.

Integration von Einwanderern fördern

Einwanderung ist eine Realität und angesichts der demographischen Situation auch eine Notwendigkeit. Deutschland muss sich im nationalen Rahmen und in der EU dafür einsetzen, dass diese Einwanderung in einem rechtlich geordneten Rahmen stattfindet. Folgende Punkte müssen dabei berücksichtigt werden: humanitäre Aspekte bei Asyl und bei Kontingenten für Flüchtlinge, aber auch der Bedarf an Arbeitskräften — und all dies unter Berücksichtigung der Aufnahmekapazität Deutschlands. Die Fähigkeit und der Wille zur Aufnahme hängt entscheidend davon ab, dass die Einwanderung gesellschaftlich akzeptiert wird: Wenn sie als Gewinn und nicht als Bedrohung gesehen wird. Dafür ist es nötig, Integration zu fördern. Entscheidend für Integration bleibt: Ausbildung, Bildung und Arbeit.

Gleiche Chancen für Stadt und Land

Um dem Auseinanderdriften von Stadt und Land entgegenzuwirken, müssen wir sicherstellen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland überall gleichwertig sind – also gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit gelten, unabhängig davon wo man lebt. Dazu brauchen wir eine moderne Strukturpolitik. Überall in Deutschland prosperieren Zentren und deren Speckgürtel. Gleichzeitig verzeichnet der ländliche Raum einen teilweise dramatischen Bevölkerungsrückgang. Das gilt für Regionen im Erzgebirge gleichermaßen wie für Landkreise in Niedersachsen. Anders als in den immer teurer werdenden Städten sind die Mieten hier zwar bezahlbar, aber die Menschen finden oft nur schwer oder gar keine Arbeit. Öffentliche Angebote nehmen ab. Eine moderne Strukturpolitik sollte hier ansetzen und insbesondere die Chancen der Digitalisierung nutzen. Arbeit wird immer ortsunabhängiger. Um die Chancen der Digitalisierung für den ländlichen Raum voll zu nutzen, müssen wir sicherstellen, dass die notwendige Infrastruktur vorhanden ist und dass auch öffentliche Angebote vermehrt bereitgestellt werden. Das heißt konkret: Das Internet muss funktionieren, der Bus muss kommen, genauso Polizei und Krankenwagen, und der nächste Supermarkt darf nicht viele Kilometer weit entfernt sein.