Norbert Röttgen

JETZT.VORAN

Die Zukunft gewinnen

Es ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die teilweise radikalen Veränderungen unserer Zeit zu gestalten und ihnen einen vernünftigen Ordnungsrahmen zu geben: Im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa, im Interesse von Prosperität und Sicherheit, und im Interesse der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir erleben eine neue Gründerzeit, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden: geprägt von Technologie, von neuen Chancen, aber auch von einem härter werdenden globalen Wettbewerb und neuen Risiken. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz revolutionieren die Wirtschaft, verändern Produktionsweisen und Wertschöpfungsketten. Smart Cities und autonomes Fahren regen die Phantasie an, Visionäre wie Elon Musk setzen neue Standards und werden zu Gestaltern einer neuen technologischen Zukunft. Wir wollen und müssen Deutschland und Europa bestmöglich aufstellen für einen neuen globalen Wettbewerb — und dabei Freiheit, Offenheit und soziale Gerechtigkeit bewahren, und den Klimawandel bekämpfen. Das Angebot der nationalistischen Abschottung führt geradewegs ins Abseits: eine von Angst geprägte Antwort auf die großen Fragen und Krisen unserer Zeit. Deutschland und Europa haben aber alles, um den technologischen und weltpolitischen Wandel mit Optimismus ins Auge zu sehen — demokratische Ordnung, eine Tradition der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft, einen hohen Bildungsstandard und eine hochmotivierte, weltoffene Bürgerschaft, die weitaus kreativer und dynamischer ist, als es viele Krisendiagnosen uns einreden wollen. Was wir mit diesen Bestandteilen des möglichen Erfolges anfangen, liegt an uns. Aber mit einem Weiter-so ist es nicht getan, schon gar nicht für die jungen Generationen, die der Zukunft nicht mit Angst, sondern mit Engagement und Hoffnung entgegensehen. Diese Gestaltungsaufgabe möchte ich gemeinsam mit EUCH und IHNEN angehen. Die CDU hat sich in der Vergangenheit immer wieder als Gestaltungspartei erwiesen, insbesondere in der Frühgeschichte der Bundesrepublik mit Konrad Adenauer, mit Westbindung und sozialer Marktwirtschaft, und bei der Gestaltung der deutschen Einheit im transatlantischen und europäischen Verbund mit Helmut Kohl. In diesen neuen Gründerjahren bedarf es wieder einer kraftvollen Gestaltung: Für diese Aufgabe möchte ich mich bewerben – damit es JETZT.VORAN geht. Bis zum 25. April möchte ich EUCH und IHNEN hier meine Inhalte präsentieren, beginnend mit Europa.

Zukunft Jetzt Voran!

Die Zukunft gewinnen

Es ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die teilweise radikalen Veränderungen unserer Zeit zu gestalten und ihnen einen vernünftigen Ordnungsrahmen zu geben: Im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa, im Interesse von Prosperität und Sicherheit, und im Interesse der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir erleben eine neue Gründerzeit, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden: geprägt von Technologie, von neuen Chancen, aber auch von einem härter werdenden globalen Wettbewerb und neuen Risiken. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz revolutionieren die Wirtschaft, verändern Produktionsweisen und Wertschöpfungsketten. Smart Cities und autonomes Fahren regen die Phantasie an, Visionäre wie Elon Musk setzen neue Standards und werden zu Gestaltern einer neuen technologischen Zukunft. Wir wollen und müssen Deutschland und Europa bestmöglich aufstellen für einen neuen globalen Wettbewerb — und dabei Freiheit, Offenheit und soziale Gerechtigkeit bewahren, und den Klimawandel bekämpfen. Das Angebot der nationalistischen Abschottung führt geradewegs ins Abseits: eine von Angst geprägte Antwort auf die großen Fragen und Krisen unserer Zeit. Deutschland und Europa haben aber alles, um den technologischen und weltpolitischen Wandel mit Optimismus ins Auge zu sehen — demokratische Ordnung, eine Tradition der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft, einen hohen Bildungsstandard und eine hochmotivierte, weltoffene Bürgerschaft, die weitaus kreativer und dynamischer ist, als es viele Krisendiagnosen uns einreden wollen. Was wir mit diesen Bestandteilen des möglichen Erfolges anfangen, liegt an uns. Aber mit einem Weiter-so ist es nicht getan, schon gar nicht für die jungen Generationen, die der Zukunft nicht mit Angst, sondern mit Engagement und Hoffnung entgegensehen. Diese Gestaltungsaufgabe möchte ich gemeinsam mit EUCH und IHNEN angehen. Die CDU hat sich in der Vergangenheit immer wieder als Gestaltungspartei erwiesen, insbesondere in der Frühgeschichte der Bundesrepublik mit Konrad Adenauer, mit Westbindung und sozialer Marktwirtschaft, und bei der Gestaltung der deutschen Einheit im transatlantischen und europäischen Verbund mit Helmut Kohl. In diesen neuen Gründerjahren bedarf es wieder einer kraftvollen Gestaltung: Für diese Aufgabe möchte ich mich bewerben - damit es JETZT VORAN geht.

Europa Jetzt Voran!

Wir erleben es tagtäglich: Im Zeitalter der Globalisierung lässt sich Außenpolitik nicht mehr von Innenpolitik trennen. Coronavirus, von neuen Kriegen getriebene Migration, Kontinente umspannende Produktions- und Lieferketten, der rasante weltweite Austausch von Informationen durch das Internet — all das zeigt uns, wie sehr unsere Sicherheit und unser Wohlstand von einer kompetenten Außen- und Sicherheitspolitik abhängt. Was in der Welt passiert, kommt irgendwann auch bei uns in Deutschland an – oft schneller als man denkt. Auch wenn die Versuchung groß ist, sich angesichts der globalen Herausforderungen in das sichere Nest zurückzuziehen: Für Deutschland ist das keine Option. Als Land in der Mitte Europas, mit einer vom Export lebenden Wirtschaft muss Deutschland das Weltgeschehen mitgestalten, wenn es seine Freiheit, Sicherheit und Prosperität in den nächsten Jahrzehnten bewahren und ausbauen will. Über Jahrzehnte hat sich Deutschland außen- und sicherheitspolitisch auf die USA verlassen. Das reicht heute nicht mehr. Amerikas Rolle in der Welt ändert sich. Auch wenn die USA sicherheitspolitisch ein unerlässlicher Partner bleiben, muss Europa selbstständiger werden und sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. In dieser neuen Welt werden die Weichen jetzt neu gestellt. Als Schlüsselmacht in Europa hat Deutschland einen entscheidenden Anteil daran: Entweder im Negativen durch Verweigerung und Passivität, oder aber zum Positiven durch ein mutiges Anpacken zugunsten einer freiheitlichen, fairen und nachhaltigen europäischen und globalen Ordnung. Wenn wir nur wollen, dann hat Europa alles Potenzial, um ein dynamischer und kreativer Kontinent zu sein, der in der Lage ist, die Zukunft zu gestalten. Also was tun?

Mit Frankreich europäische Hausaufgaben machen:

Wir müssen sicherstellen, dass der Euro als gemeinsame Währung auf solideren Grundlagen ruht. Dazu bedarf es nicht neuer Transferpakete. Was aber nötig ist: eine Fertigstellung der Bankenunion, eine Kapitalmarktunion, bessere Koordination der Mitgliedsländer im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik.

Die europäische Außenpolitik stärken:

Großbritannien hat die EU verlassen, nicht aber Europa. Nur gemeinsam mit Großbritannien kann Europa sich heute in der Welt behaupten. Wenn die drei Großen in Europa, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, an einem Strang ziehen, in enger Abstimmung mit Brüssel und stets offen für alle anderen als E3plus, dann sind wir gemeinsam stark und können Europa voranbringen. Und wir müssen eine drohende Spaltung des Kontinents in Ost und West vermeiden. Vor allem auf Polen, als mitteleuropäische Schlüsselmacht, sollten wir daher zugehen und versuchen, es stärker in europäische Prozesse einzubinden.

Die transatlantischen Beziehungen erneuern:

Die USA bleiben auch in Zukunft ein wesentlicher Faktor europäischer Sicherheit, insbesondere angesichts einer expansionistischen und aggressiven russischen Außenpolitik. Ein neuer Deal mit Amerika muss auf einer neuen Lastenteilung beruhen. Deutschland muss sich stärker militärisch in der Nato engagieren. Nur wenn die Aufgabenteilung von beiden Seiten als fair angesehen wird, können die transatlantischen Beziehungen langfristig, über das Auf und Ab von Präsidentschaften hinweg, Bestand haben.

Den Wettbewerb mit China annehmen:

China ist vom Entwicklungsland zu einer Supermacht herangewachsen, gerade im Bereich von Wirtschaft und Technologie. Auch der Ton gegenüber Europa hat sich merklich geändert: Längst wird Marktmacht als politisches Druckmittel eingesetzt. Hier müssen sich Deutschland und Europa selbst behaupten. Dazu gehört es, kritische Infrastruktur selbst, europäisch auszubauen und einen europäischen Ansatz gegenüber China zu finden. Am besten in Form einer China-Strategie der EU 27, aber zumindest als deutsch-französische Politik und wo möglich gemeinsam mit Polen.

Ein konstruktives Verhältnis zu Russland entwickeln:

Russland hat sich in den letzten Jahren innen- und außenpolitisch von Europa entfernt. Es setzt international nicht auf Kooperation, sondern vor allem auf militärische Stärke. Dieser Rückkehr in reine Machtpolitik Grenzen zu setzen, liegt im deutschen und europäischen Interesse. Gleichzeitig ist Deutschland und Europa an einer konstruktiven und kooperativen Beziehung zu Russland gelegen. Weshalb unser Gesprächsangebot an Russland weiter gelten muss.

Sich im Süden zu engagieren:

Europas eigene Sicherheit und Stabilität sind eng gekoppelt an die Sicherheit und Stabilität im Süden – von Iran über Nahost und Nordafrika bis hin zur Sahel-Zone. Deutschland muss eine aktive Friedensmacht werden, die sich zusammen mit seinen Freunden in Europa und den USA in der Region engagiert. Dazu gehören Geld für wirtschaftlichen Aufbau, unermüdliche Diplomatie und eine voll ausgestattete und einsatzfähige Bundeswehr.

Deutschlands Fähigkeiten stärken:

Um diese zentrale Rolle spielen zu können, muss sich Deutschland selbst stärker aufstellen. Dazu gehören Investitionen in militärische Fähigkeiten und in außenpolitische Kompetenz. Wenn Europa nicht zum Spielball der Mächte werden soll, dann muss es auch bereit und in der Lage sein, seine Werte und Interessen durchzusetzen. Zum Nulltarif ist das nicht zu haben.

Innere Einheit Deutschlands Jetzt Voran!

Deutschland hat sich in den vergangenen 30 Jahren verändert: 1990 haben wir die Einheit errungen, aus zwei deutschen Staaten wurde einer. Seitdem sind Menschen nach Deutschland eingewandert und zugezogen. Das war nicht immer leicht, für alle, es hat uns aber vor allem bereichert.


Gleichzeitig erleben wir, dass in einigen Bereichen der Konsens über die Werte, die unserer Demokratie zugrunde liegen, schwächer zu werden droht. Das gefährdet die Grundfesten und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Hier dürfen wir nicht einfach zuschauen, sondern müssen dringend handeln.

Radikale Strömungen haben Zulauf

Die AfD bedroht den demokratischen Konsens und wendet sich gegen die freiheitliche und offene Gesellschaft. Die Linkspartei stellt die Verankerung Deutschlands im liberalen Westen in Frage.


Ost und West drohen, wieder stärker auseinanderzudriften. Die Unzufriedenheit mit dem Bestehenden ist in Ostdeutschland oft größer als im Westen, was sich im Wahlverhalten niederschlägt. Auch Stadt und Land entwickeln sich auseinander. Während Städte und ihre Speckgürtel florieren, nimmt die Bevölkerung im ländlichen Raum weiter ab. Arbeit ist dort oft nur schwierig zu finden und öffentliche Angebote werden abgebaut.

Deutschland verändert sich durch Zuwanderung

Das ist zum einen Bereicherung, es stellt aber auch neue Anforderungen. Es müssen gesellschaftliche Normen und Standards neu definiert werden, in Anlehnung an unsere Traditionen und Werte, aber auch mit Offenheit für Neues. Was heißt es in den 2020er Jahren und darüber hinaus, "deutsch" zu sein?


Die politische Öffentlichkeit zerfällt zunehmend in immer kleinteiligere Gruppierungen. Durch das Internet haben die traditionellen Medien ihr Monopol verloren. Information und politische Debatte verlagern sich in die verschiedensten Foren. Zum einen öffnen sich damit neue Räume der Entfaltung, Gemeinschaften können sich zusammen finden und sich organisieren, zum Wohle der Gesellschaft. Zum anderen aber wird auch Desinformation, Radikalisierung, Hass und Hetze das Tor geöffnet, in teilweise bedrohlicher Dimension.


Deutschland braucht eine gemeinsame, uns einigende Agenda. Ist es wirklich nur die politische und rechtliche Verfassung, die uns zusammenhält, oder brauchen wir nicht doch mehr kulturelle und gesellschaftliche Gemeinsamkeiten? Wie lassen sich die verschiedenen Traditionen und Ansprüche zusammenbinden, damit die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet?


In unserer Zeit, die wir zu einer neuen Gründerzeit machen können, sind dies existenzielle Fragen. Denn nur wenn alle, oder doch die meisten, an einem Strang ziehen, können wir sicherstellen, dass Deutschland auch weiterhin an der wirtschaftlichen und technologischen Spitze mitspielt, dass die


Vorteile gerecht verteilt werden und dass wir uns nicht nur am Gewinn orientieren. Und dass Fairness die große Leitlinie bleibt: gegenüber den Schwächeren, gegenüber unseren europäischen Nachbarn wie auch gegenüber Entwicklungsländern, und gegenüber Klima und Umwelt.


Wir als CDU wollen und müssen, als Partei der Mitte, die Ängste und Befürchtungen auffangen, die mit dem gesellschaftlichen, technologischen und politischen Wandel verbunden sind. Wir müssen Lösungsangebote machen und damit die Versprechen der Populisten als Scheinlösungen entlarven.


Dazu gehört auch eine breite neue Debatte, die zu einem neuen Gesellschaftsvertrag führt und die innere Einheit Deutschlands stärkt: zu einem gemeinsamen, von möglichst vielen geteilten Verständnis, wer wir sind und sein wollen, als einiges Deutschland, und wohin wir als Europäer gemeinsam gehen wollen. Was heißt das?

Über demokratische Werte und Institutionen sprechen

Demokratie muss sich immer wieder neu definieren und behaupten. Gerade in Momenten der Krise — ob Klima oder Corona — scheint es einfacher zu sein, wenn einer schnell entscheidet, ohne komplizierte Mitsprache. Dabei gerät außer Acht, dass es freiheitliche Ordnung nur geben kann, wenn Macht durch Macht beschränkt wird: wenn Regierung, Parlament, Gerichte und Parteien ihre verfassungsmäßige Rolle auch selbstbewusst ausfüllen. Das Bewusstsein für den Wert der demokratischen Ordnung, des Rechtsstaats und der politischen Teilhabe aller Bürger muss wachgehalten und an neue Generationen und an Zuwanderer vermittelt werden. Dafür sollten Institutionen der politischen Bildung, ob Schule, Stiftung oder Universität, neu gedacht werden. An der Schnittstelle zwischen Geschichte und Sozialkunde sollte Demokratieförderung eine viel zentralere Rolle an unseren Schulen spielen. Welche freiheitlichen Rechte liegen unserer Demokratie zu Grunde? Welche Rolle spielen diese Rechte in unserem Leben? Warum ist Gewaltenteilung wichtig und was sind die Alternativen? Da Demokratie von Teilhabe und Partizipation lebt, sollte Unterricht zum Thema Demokratie zum Mitmachen einladen – das geht besonders gut mit digitalen Unterrichtsangeboten, die Entscheidungsspielräume anbieten und dazu animieren, Politik selbst zu erleben.

Einen neuen Deutschland-Dialog führen

Die deutsche Einheit war verbunden mit großartigen Momenten des Zusammenkommens und des Austauschs. Ohne den beispiellosen friedlichen Protest der Ostdeutschen wäre diese Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Das können wir nicht oft genug sagen. Doch in den letzten Jahren hat sich auch viel Unzufriedenheit angestaut in Ostdeutschland. Das führt zu einer Abwanderung ganzer Wählergruppen zu Parteien, die radikalen, populistischen Wandel fordern. Wir sehen, dass Jahrzehnte des Getrenntseins in vielen Bereichen zu unterschiedlichen Entwicklungen in der politischen Mentalität zwischen Ost und West geführt haben. Die CDU muss den Dialog über demokratische Kultur in Deutschland starten und zwar auf allen Ebenen. Respekt im Umgang miteinander und für unsere unterschiedlichen Geschichten und Erfahrungen muss dabei den Ton angeben. Jeder der glaubt, die Bürger oder Parlamentarier im Osten belehren zu können, vergrößert den Graben. 30 Jahre nach der Einheit dürfen wir nicht zulassen, dass uns das Verständnis füreinander verloren geht.

Integration von Einwanderern fördern

Einwanderung ist eine Realität und angesichts der demographischen Situation auch eine Notwendigkeit. Deutschland muss sich im nationalen Rahmen und in der EU dafür einsetzen, dass diese Einwanderung in einem rechtlich geordneten Rahmen stattfindet. Folgende Punkte müssen dabei berücksichtigt werden: humanitäre Aspekte bei Asyl und bei Kontingenten für Flüchtlinge, aber auch der Bedarf an Arbeitskräften — und all dies unter Berücksichtigung der Aufnahmekapazität Deutschlands. Die Fähigkeit und der Wille zur Aufnahme hängt entscheidend davon ab, dass die Einwanderung gesellschaftlich akzeptiert wird: Wenn sie als Gewinn und nicht als Bedrohung gesehen wird. Dafür ist es nötig, Integration zu fördern. Entscheidend für Integration bleibt: Ausbildung, Bildung und Arbeit.

Gleiche Chancen für Stadt und Land

Um dem Auseinanderdriften von Stadt und Land entgegenzuwirken, müssen wir sicherstellen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland überall gleichwertig sind – also gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit gelten, unabhängig davon wo man lebt. Dazu brauchen wir eine moderne Strukturpolitik. Überall in Deutschland prosperieren Zentren und deren Speckgürtel. Gleichzeitig verzeichnet der ländliche Raum einen teilweise dramatischen Bevölkerungsrückgang. Das gilt für Regionen im Erzgebirge gleichermaßen wie für Landkreise in Niedersachsen. Anders als in den immer teurer werdenden Städten sind die Mieten hier zwar bezahlbar, aber die Menschen finden oft nur schwer oder gar keine Arbeit. Öffentliche Angebote nehmen ab. Eine moderne Strukturpolitik sollte hier ansetzen und insbesondere die Chancen der Digitalisierung nutzen. Arbeit wird immer ortsunabhängiger. Um die Chancen der Digitalisierung für den ländlichen Raum voll zu nutzen, müssen wir sicherstellen, dass die notwendige Infrastruktur vorhanden ist und dass auch öffentliche Angebote vermehrt bereitgestellt werden. Das heißt konkret: Das Internet muss funktionieren, der Bus muss kommen, genauso Polizei und Krankenwagen, und der nächste Supermarkt darf nicht viele Kilometer weit entfernt sein.

Frauen Jetzt Voran!

Die Corona-Pandemie ist noch nicht besiegt, aber der Lockdown von Wirtschaft und Gesellschaft liegt vorerst hinter uns. In dieser harten Zeit gab es Jobs, die unverzichtbar waren – und es waren vor allem Frauen, die wiederum für diese Jobs unverzichtbar waren. Trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko und schlechter Bezahlung haben sie - wie selbstverständlich - weiter unsere Kranken betreut, die Alten gepflegt und uns mit Lebensmitteln versorgt. Was können wir tun, um ihre Leistung besser anzuerkennen?

Doppelbelastung berufstätiger Frauen anerkennen:

Viele der mühsam aufgebauten Hilfsstrukturen wie Kita, Babysitter und Großeltern sind während der Pandemie entfallen. Es sind vor allem die Mütter, die diese Lücke schließen, indem sie neben Homeoffice zusätzlich das Homeschooling, die Betreuung der Kinder oder die Pflege der eigenen Eltern übernehmen. Die enorme Leistung dieser Frauen müssen wir als Gesellschaft sehen, anerkennen und daraus vor allem auch konkrete Konsequenzen ziehen. Hierin liegt eine große Chance für Deutschland, gerechter zu werden. Es ist eine Chance, für uns als Gesellschaft ein für alle Mal klarzustellen, dass wir auf berufstätige Frauen angewiesen sind und sie für die Arbeit, die sie leisten, angemessen bezahlt werden müssen.

Gesellschaftliche Modernisierung vorantreiben:

Ein erster Schritt wäre getan, wenn wir die gesellschaftliche Wertschätzung für die von Frauen ausgeführten Arbeiten auch nach der Krise beibehalten. Wir brauchen einen Kulturwandel, im Zuge dessen wir nicht nur temporär, sondern langfristig den Wert dieser Berufe wieder zu schätzen lernen. Aber um strukturelle Veränderungen zu erzielen, reicht ein Kulturwandel nicht aus: Bessere Arbeitsbedingungen, höhere Bezahlung und eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen folgen.

Frauen nicht die Schuld geben:

Strukturelle Benachteiligung von Frauen, vor allem im Arbeits- und Wirtschaftsleben findet noch immer in unserer Gesellschaft statt. In dem vom World Economic Forum erstellten jährlichen Global Gender Gap Report liegt Deutschland auf Platz 10. Damit sollten wir nicht zufrieden sein. Der Verdienstunterschied von Frauen im Verhältnis zu Männern lag in den vergangenen Jahren immer noch bei 21 Prozent. Das ist die unbereinigte Quote, weil sie entscheidend ist. Anders als die bereinigte Quote schaut sie nicht auf verschiedene Berufsgruppen und hält Frauen damit vor, selbst schuld an ihrer Lage zu sein, sie hätten ja schließlich statt Krankenschwester Heizungs- und Sanitärtechnikerin werden können. Es kann nicht sein, dass Frauen nur dann besser verdienen, wenn sie typische Männerberufe ausüben.

Bei Tarifverträgen ansetzen:

Es geht um die Anerkennung dessen, was Frauen spezifisch in den von ihnen gewählten Berufen leisten. Empathie und Zuwendung haben dabei ihren unbestrittenen Wert, aber sie brauchen einen angemessenen Preis, auch in Tarifverträgen. Hier gilt es anzusetzen, um die Berufstätigkeit von Frauen finanziell und damit auch gesellschaftlich nachhaltig aufzuwerten.

Gleicher Lohn muss selbstverständlich werden:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist leider noch immer keine Selbstverständlichkeit. Auch im deutschen Recht gibt es dafür keine eindeutige Rechtsgrundlage. Das Entgelttransparenzgesetz, das vor rund drei Jahren in Kraft getreten ist, sieht einen solchen Anspruch eben nicht vor, sondern nur einen Anspruch auf Auskunft. Nach den bisherigen Erfahrungen muss das Gesetz nachgebessert werden. Im Kern muss es darum gehen, den Anspruch auf gleiches Entgelt festzuschreiben und die Last, sich gegen ungerechte Entgeltstrukturen zur Wehr zu setzen, von den Schultern der einzelnen Frau zu nehmen. Das kann durch strukturelle Transparenzpflichten erfolgen. Künftig sollten Unternehmen ab 200 Beschäftigten einen Bericht vorlegen, aus dem sich anonymisiert ergibt, welche Funktionen Frauen und Männer im Unternehmen ausüben und wie sie vergütet werden. Wenn ein solcher Bericht nicht erfolgt, trifft das Unternehmen die Beweislast dafür, dass eine unterschiedliche Vergütung zwischen Frau und Mann für dieselbe Tätigkeit gerechtfertigt ist.

CDU muss Gerechtigkeitsfrage lösen:

Für die CDU muss die Schlussfolgerung sein, dass wir als Partei dabei mitwirken wollen, Deutschlands Chance gerechter zu werden, zu verwirklichen und bei uns selbst anfangen. Noch immer sind Frauen in fast allen Teilen der Partei unterrepräsentiert. Bereits vor 35 Jahren wurde mit den Essener Leitsätzen ein umfassendes Programm zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen verabschiedet – aber die Ergebnisse sind nach wie vor nicht zufriedenstellend. Helmut Kohl und Heiner Geißler fanden es inakzeptabel, dass 1980 nur rund 30% der Frauen zwischen 18 und 25 CDU wählten. Heute sind es nur noch 22%. Und gleichzeitig wählen in jeder Altersgruppe mehr Frauen als Männer die CDU, was uns eine besondere Verantwortung auferlegt. Helmut Kohl und Heiner Geissler ging es nicht nur um Wahlergebnisse, sie hatten vor allem auch die Gerechtigkeitsfrage im Blick. Natürlich hat sich in den vergangenen 35 Jahren einiges getan, aber die Gerechtigkeitsfrage ist alles andere als gelöst. Deshalb verdient der unter Mitwirkung aller Landesverbände und Bundesvereinigungen mühsam erreichte Kompromiss zur Frauenquote eine Chance, nachdem alle bisherigen Bemühungen, um eine höhere Beteiligung von Frauen in der Mitgliedschaft und den Ämtern, fehlgeschlagen sind. Und darum ist es nötig, dass die CDU nach der nächsten Bundestagswahl einen Parteitag veranstaltet, der umfassend frauenpolitische Themen in den Vordergrund stellt und das Gespräch mit Frauen aller Ebenen der Partei und der Breite der Gesellschaft sucht.

Digitalisierung Jetzt Voran!

Das Thema Digitalisierung ist nicht erst mit Corona über uns hereingebrochen. Es steht schon lange auf der politischen Agenda und trotzdem war Fortschritt in diesem Bereich lange vor allem träge. Die Pandemie hat gezwungenermaßen wie ein Katalysator gewirkt. Innerhalb von wenigen Tagen wurde erreicht, was über Jahre in Deutschland kaum vorstellbar war. Was können wir aus dieser Erfahrung lernen?

Keine Rückkehr zur vor-Corona-Normalität:

Der Wunsch einer Rückkehr zur vor-Corona-Normalität ist doppelt fehlgeleitet. Zum einen wird es trotz der weitreichenden Lockerungen in den Bundesländern eine vollständige Rückkehr zur alten Normalität noch lange nicht geben. Zum anderen sollte das auch gar nicht unser Ziel sein. Beim Hochfahren der Wirtschaft und des sozialen Lebens sollten wir uns nicht rückwärtsgewandt am Alten orientieren, sondern nach vorne blicken und versuchen, besser zu werden.

Unsere Effizienz und Resilienz stärken:

Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass wir nicht nur effizienter, sondern vor allem auch resilienter werden – also unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Krisen erhöhen müssen. Dabei spielt die Digitalisierung eine entscheidende Rolle. In der jetzigen Phase geht es vor allem um akute Anpassung an die veränderten Verhältnisse. Das wird nirgendwo so deutlich wie beim Thema Bildung. Statt der Rückkehr zur alten Selbstzufriedenheit brauchen wir höhere Ansprüche an unsere eigene Kreativität und Fähigkeit zur Problemlösung.

Digitale Lehrangebote stärken:

Sobald die Infektionszahlen es verlangen, müssen wir in der Lage sein, den Präsenzunterricht zu großen Teilen in den digitalen Klassenraum zu verlegen. Was immer noch fehlt, ist ein länderübergreifendes Konzept für die digitale Schule, das Wissensvermittlung, Pädagogik und das soziale Miteinander aufnimmt. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird digitaler Unterricht in der Praxis an viel zu wenig Schulen funktionieren. Wir müssen in der Fläche digitale Lernangebote schaffen, bedürftigen Familien Endgeräte zur Verfügung stellen und Lehrer im e-learning schulen. Das ist machbar — und muss in einem Land, dessen wichtigster Rohstoff Wissen ist, absolute Priorität haben.

Die Verwaltung modernisieren:

Die Krise bietet auch die Chance, unsere Verwaltung auf Vordermann zu bringen. Auf vielen Ämtern erhält man den Eindruck, sie seien im 21. Jahrhundert noch nicht angekommen. Das hat zur Folge, dass man die digitale Unterschrift, die im Personalausweis als Fingerabdruck gespeichert ist, kaum nutzen kann. Stattdessen erfordert die Anmeldung eines neuen Wohnorts, die Beantragung neuer Ausweisdokumente oder des Führerscheins in den meisten Kommunen weiter den Gang auf das jeweilige Amt.

Das Gesundheitswesen digitalisieren:

Auch wenn viele Arztpraxen kreativ auf die Corona-Krise reagiert haben, müssen Patienten in den meisten Fällen weiterhin persönlich erscheinen. Telefonische Beratung und Videosprechstunden könnten gerade Corona-Risikopatienten animieren, eine Konsultation nicht aus Angst vor Ansteckung ausfallen zu lassen. Rezepte, die momentan meistens noch persönlich abgeholt oder per Post verschickt werden, sollten digital ausgestellt und eingereicht werden können. Gleiches gilt für die Krankenakte, die in digitaler Form Austausch zwischen Hausarzt und Spezialisten um ein Vielfaches erleichtern würde.

Umsetzung der e-Akte vorantreiben:

Im Justizwesen ist die e-Akte beschlossene Sache, aber in der derzeitigen Krise nützt das wenig, da die Umsetzung schleppend vorangeht. Entsprechend wurden in der Akutphase der Krise Gerichtsprozesse weitestgehend ausgesetzt. Dabei könnten in allen Gerichtsbarkeiten Verfahren grundsätzlich einen Fortgang nehmen, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen würden, sicher und zuverlässig Akten auszutauschen und zu kommunizieren.

Politik muss Digitalisierung gestalten:

Angesichts der fehlenden Erfahrung mit Corona haben wir bisher notgedrungen reaktiv gehandelt. Nun muss die Politik umschalten und gestalten. Nicht im Alleingang sondern in engem Austausch mit der Startup Branche, um heimische Innovationen gezielt zu fördern. Corona ist eine Chance, hier einen Sprung zu machen. Wir müssen diese Chance nutzen.